b-solutions

Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine rechtzeitigebesser: zeitnahe Reaktion unerlässlich ist. Die Unterschiede in der nationalen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zwischen den Mitgliedsstaaten und die (fehlende) andere nationale oder bilaterale Gesetzgebung verhindern, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen (wie in der DSGVO definiert), die sich in verschiedenen Mitgliedsstaaten befinden, tatsächlich gemeinsam die Kontrolle über die Kontaktdaten der Bürger haben können (rechtlich, nicht einmal praktisch). Dieses Projekt zielt daher darauf ab, das Hindernis bei der Anwendung der DSGVO und der nationalen Gesetzgebung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu beseitigen.

Projektrahmen

Zielgruppe: Netzwerkpartner
Zeitraum: 16. April 2021 – 30. Juni 2021

Hintergrund des Projekts

euPrevent wurde eingeladen, sich für den vierten Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der b-solutions Initiative zu bewerben. Das allgemeine Ziel von b-solutions ist es, nachhaltige Methoden zur Lösung von Grenzhindernissen rechtlicher und/oder administrativer Natur entlang der EU-Binnenlandgrenzen zu identifizieren und zu fördern.

Der Vorschlag von euPrevent, zusammen mit GGD Zuid Limburg (NL) und Sciensano (BE), beinhaltet die Einholung von Rat  von Rechtsexperten mit Kenntnissen über grenzüberschreitende Instanzen. streiche zugewiesen. In Zusammenhang mit diesem Projekt warden wir die  Unterstützung eines  Rechtsexperten über das derzeitige Hindernis der Anwendung der GDPR und der nationalen Gesetzgebung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen erhalten.

euPrevent erkennt an, dass die Datenschutz-Grundverordnung ein gutes Instrument ist, das die Privatsphäre der europäischen Bürger in verschiedenen Bereichen, wie z. B. im Gesundheitswesen, schützt. Gleichzeitig sehen sich Organisationen des öffentlichen Gesundheitswesens, einschließlich der Behörden, im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit häufig mit großen Schwierigkeiten bei der Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der DSGVO in den einzelnen Mitgliedstaaten konfrontiert. Das erschwert die erfolgreiche Durchführung von Projekten, die auf die Verbesserung von Gesundheit und Wohlbefinden in diesen Grenzregionen abzielen.

Genaue Daten bieten eine solide Grundlage für die Herausgabe von Leitlinien, wie man am besten auf die COVID-19-Pandemie oder zukünftigen anderen Pandemien und Herausforderungen reagieren kann. Derzeit fehlen uns vergleichbare Daten über die Prävalenz von COVID-19 und präventive Verhaltensweisen (z. B. soziale Distanzierung). Ein besseres Verständnis der aktuellen Situation auf der Grundlage dieser Daten wird Aufschluss über unsere nächsten Schritte zur Eindämmung der Auswirkungen von COVID-19 geben. Außerdem wird es einen wichtigen Einblick in die Auswirkungen von COVID-19 in einer Euroregion geben.

Die Unterschiede in der nationalen Umsetzung der DSGVO (z. B. in Belgien das Gesetz vom 30. Juli 2018) zwischen besser: in  den Mitgliedsstaaten und die (fehlende) andere nationale oder bilaterale Gesetzgebung verhindern, dass diestreiche:gemeinsame für die Verarbeitung Verantwortlichen (wie in der DSGVO definiert), die sich in verschiedenen Mitgliedsstaaten befinden, tatsächlich gemeinsam die Kontrolle über die Kontaktdaten der Bürger haben können (rechtlich, nicht einmal praktisch). Deshalb standen und stehen wir bei den COVID-Projekten, die wir in den Grenzregionen (Belgien, Deutschland und den Niederlanden) durchführen, vor einigen Herausforderungen.

Schwerpunkt des Projekts

Im Mittelpunkt des Projekts steht die Unterstützung durch einen Rechtsexperten mit Kenntnissen über grenzüberschreitende Instanzen. Die Beratung durch den Experten zielt darauf ab, Unterstützung bei der klaren und systematischen Definition des Hindernisses sowie bei der Identifizierung einer möglichen Lösung zu gewähren und den rechtlichen Rahmen zu skizzieren, von dem aus vorgegangen werden kann.

Mit der Beseitigung des vorgeschlagenen Hindernisses wäre es für Partner in der EMR und anderen grenzüberschreitenden Regionen einfacher, bei der Bewältigung ähnlicher und zukünftiger Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zusammenzuarbeiten, da sie wissen würden, wie sie in Übereinstimmung mit der DSGVO handeln und gleichzeitig zu Projekten beitragen können. Dies würde ihnen die Möglichkeit geben, die Gesundheit der Bürger und damit die Wirtschaft in der Region nachhaltig zu verbessern. Dies wird auch einen wichtigen Effekt auf andere Grenzregionen mit ähnlichen Problemen und Herausforderungen haben.

Finanzierung

b-solutions ist eine auf vier Jahre angelegte Pilotinitiative, die von der GD REGIO der Europäischen Kommission als eine der in der genannten Mitteilung „Förderung von Wachstum und Kohäsion in den Grenzregionen der EU“ vorgeschlagenen Maßnahmen gefördert wird. Die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) leitet die Initiative seit Dezember 2017. b-solutions wird mit technischer Unterstützung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.