euPrevent wird zusammen mit GGD Zuid Limburg und Sciensano die Einholung von Rechtsexpertenrat mit Kenntnissen über grenzüberschreitende Instanzen zugewiesen. Konkret erhalten wir Unterstützung von einem Rechtsexperten zum Hindernis der Anwendung der DSGVO und der nationalen Gesetzgebung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass eine rechtzeitige Reaktion unerlässlich ist. Die Unterschiede in der nationalen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in den und zwischen den Mitgliedsstaaten und die (fehlende) andere nationale oder bilaterale Gesetzgebung verhindern, dass die für die Verarbeitung Verantwortlichen, die sich in verschiedenen Mitgliedsstaaten befinden, tatsächlich gemeinsam die Kontrolle über die Kontaktdaten der Bürger haben können.
Die rechtliche Unterstützung wird im Rahmen der b-solutions-Initiative geleistet, einer 4-jährigen Pilotinitiative, die von DG REGIO gefördert und von der AEBR verwaltet wird.